Der Heilpraktiker in seiner rechtlichen Stellung

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Von Hp Arne Kr├╝ger, 1. Vorsitzender des, Fachverband Deutscher Heilpraktiker - Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

Vortrag auf den 30. Berliner Heilpraktikertagen am 25. Oktober 1997, Logenhaus Berlin, ver├Âffentlicht in den Berliner Heilpraktiker Nachrichten 6 / 1997.

 

EINLEITUNG

In der Bundesrepublik Deutschland geh├Ârt es zu den wesentlichen Freiheitsrechten eines jeden B├╝rgers, da├č er in seiner Berufswahl und Berufsaus├╝bung frei ist ( Artikel 12 Abs. 1 u. 2 des Grundgesetzes ), soweit nicht ein Gesetz eine Einschr├Ąnkung darstellt.
Die wesentlichste Regelung des Heilpraktikerberufes ist das Heilpraktikergesetz. Nach dem Heilpraktikergesetz bedarf es der Erlaubnis, die Heilkunde in Deutschland auszu├╝ben, wenn man nicht als Arzt approbiert ist. Jede berufs- oder gewerbsm├Ą├čige T├Ątigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder K├Ârpersch├Ąden beim Menschen f├Ąllt unter den Regelungsbedarf des Heilpraktikergesetzes. Wenn die Erlaubnis nach ┬ž 1 des Heilpraktikergesetz ( HPG ) unter Ma├čgabe der Bestimmungen der 1. Durchf├╝hrungsverordnung zum HPG erteilt wurde, kann der Heilpraktiker im Rahmen seiner Kurierfreiheit alle naturheilkundlichen Methoden anwenden und alle Krankheiten behandeln, soweit nicht andere Gesetze oder einschl├Ągige Urteile diese Freiheit einschr├Ąnken.

 

Das Heilpraktikergesetz regelt au├čer dem Beruf des Heilpraktikers als einziges deutsches Gesetz, die Notwendigkeit der Erlaubnis als Heilpraktiker, bzw. der Approbation als Arzt, wenn jemand die Heilkunde aus├╝ben will. Somit wird jeder illegale "Heiler" nach dem Heilpraktikergesetz bestraft und nicht etwa nach einem ├ärztegesetz. In der ├ľffentlichkeit werden solche Heiler dann allerdings stets in die Rubrik Heilpraktiker eingeordnet, auch wenn sie mit Heilpraktikern gar nichts gemein haben. Im Fall des Arztes Hamer, dem die Approbation als Arzt entzogen worden war und der trotzdem weiter behandelte und nach dem Heilpraktikergesetz bestraft wird, wird in vielen Zeitungen immer wieder von einem Heilpraktiker gesprochen.

 

Das Amtsgericht K├Âln hat den "Krebsheiler" R.G. Hamer wegen Versto├čes gegen das Heilpraktikergesetz zu einer Gef├Ąngnisstrafe von 19 Monaten verurteilt. Hamer hatte drei Patienten nachweislich behandelt ohne eine ├Ąrztliche Approbation zu haben. Das Gericht lehnte die Aussetzung der Strafe auf Bew├Ąhrung ab, weil Hamer wegen des desselben Verbrechens schon vorbestraft sei und w├Ąhrend der Bew├Ąhrung erneut behandelt h├Ątte.

 

EINSCHRÄNKUNGEN DER THERAPIEFREIHEIT DES HEILPRAKTIKERS

Der Heilpraktiker darf nach dem Bundesseuchengesetz ( BSG ) keine Patienten behandeln, die an Krankheiten nach den ┬ž┬ž 3, 8 und 45 des BSG krankheitsverd├Ąchtig oder erkrankt sind. Auch bei Krankheiten die durch die Erm├Ąchtigung des Bundesministers ( z.B. Creuzfeld-Jakob ) oder der Landesminister ( z.B. Borreliose, Legionellose in Brandenburg, oder AIDS in Bayern ) nach ┬ž 7 BSG meldepflichtig sind, d├╝rfen Heilpraktiker die Patienten nicht behandeln.

 

Der Heilpraktiker darf nach dem Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Geschlechtskrankheiten keine Geschlechtskrankheiten ( Lues, Tripper, Ulcus molle, venerische Lymphknotenentz├╝ndung ) behandeln und auch keinerlei Krankheiten der Geschlechtsorgane. Ja, die Geschlechtsorgane d├╝rfen nicht einmal untersucht werden. Im Gegensatz zu den Erkrankungen nach dem BSG darf hier aber nur die Erkrankung, respektive das Organ, nicht behandelt werden. Der Patient darf wegen anderer Erkrankungen durchaus behandelt werden. Bei Geschlechtskrankheiten ist der Patient aber auf seine Pflicht, sich zu einem Arzt in Behandlung zu begeben, hinzuweisen.

 

Nach dem Arzneimittelgesetz darf der Heilpraktiker keine rezeptpflichtigen Arzneimittel verschreiben und auch keine Arzneimittel herstellen. Dazu geh├Ârt allerdings auch schon das Abgeben von Arzneimitteln aus einer Fertigpackung heraus. Eine Ausnahme bildet nur die direkte Applikation beim Patienten oder die Abgabe des gesamten Fertigarzneimittels. Die Arzneimittel d├╝rfen dabei aber nicht verkauft werden, sondern nur gegen Auslagenersatz abgegeben werden.

Bet├Ąubungsmittel ( Anlagen I - III des Bet├Ąubungsmittelgesetzes ) d├╝rfen durch Heilpraktiker weder verschrieben noch abgegeben werden. Dies gilt im ├╝brigen selbst f├╝r Cannabis indica D 30.

Die Zahnheilkunde ist dem Heilpraktiker nach dem Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung der Zahnheilkunde verboten. Die Aus├╝bung der Zahnheilkunde ist nach ┬ž 1 Abs. 3 dieses Gesetzes definiert.

" Die Aus├╝bung der Zahnheilkunde ist die berufsm├Ą├čige, auf zahn├Ąrztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegr├╝ndete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. "

Der Begriff der zahn├Ąrztlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse erm├Âglicht dem Heilpraktiker durchaus die Behandlung einer Glossitis oder Stomatitis, wenn diese nicht als Folge z.B. einer Prothese oder einer Zahnfehlstellung zustande kommen.

Die Geburtshilfe darf nach dem Gesetz f├╝r Hebammen und Geburtshelfer nur von ├ärzten, Hebammen und Entbindungspflegern geleistet werden. Die Geburtshilfe beginnt dabei mit den geburtsausl├Âsenden Wehen und endet mit dem Ende des Puerperiums ( Wochenbett ). Dies bedeutet, da├č eine schwangere Frau durchaus behandelt werden darf und auch die Leistung von erster Hilfe ist nicht verboten. Im Wesen der ersten Hilfe liegt es allerdings begr├╝ndet, da├č man die Geburtshilfe nicht vorausgeplant hat und sich bem├╝ht, einen Arzt oder eine Hebamme zu verst├Ąndigen.

Nach ┬ž 81 der Strafproze├čordnung sind Untersuchungen und Blutproben bei dem Verdacht von Straftaten nur vor Gericht verwendbar, wenn diese von einem Arzt vorgenommen werden. Daher darf ein Heilpraktiker keine Untersuchungen dieser Art vornehmen.

 

Die Durchf├╝hrung der Leichenschau und das Ausstellen von Totenscheinen sind nach der 3. Durchf├╝hrungsverordnung zum Gesetz ├╝ber die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens ebenfalls dem Arzt vorbehalten und d├╝rfen nicht durch den Heilpraktiker durchgef├╝hrt werden. Die sichere Todesfeststellung ist gesetzlich dem Arzt vorbehalten. Bei absolut sicheren Todeshinweisen ( Zerst├╝ckelung, Abtrennung des Kopfes oder Verwesung ) mu├č allerdings keine erste Hilfe in Form der Reanimation mehr geleistet werden.

 

Das R├Ântgen wird in ┬ž 23 der R├Ântgenverordnung geregelt. Um zu r├Ântgen bedarf es eines besonderen Strahlenschutzsachkundenachweises. Mit diesem Sachkundenachweis, der von den zust├Ąndigen Beh├Ârden ausgestellt wird, ist auch sonstigen Personen, die zur Aus├╝bung der Heilkunde berechtigt sind, also auch dem Heilpraktiker, gestattet zu r├Ântgen. Heilpraktiker, die ihre Erlaubnis nach dem 1.1.1988 erhalten haben, haben diese M├Âglichkeit aber grunds├Ątzlich nicht mehr.

 

Der Heilpraktiker unterliegt keiner Behandlungspflicht, kann also grunds├Ątzlich selbst entscheiden, ob er jemanden behandeln will. Eine Ausnahme stellt lediglich die Hilfeleistung bei Ungl├╝cksf├Ąllen oder gemeiner Gefahr dar. Hier mu├č der Heilpraktiker im Rahmen seiner M├Âglichkeiten Hilfe leisten, da er sich sonst nach ┬ž 323 c des Strafgesetzbuch ( StGB ) strafbar macht. Bei der ersten Hilfe wird im ├╝brigen an den Heilpraktiker der gleiche Ma├čstab an die pers├Ânlichen F├Ąhigkeiten gestellt wie an den praktischen Arzt.

 

Nach der Reichsversicherungsordnung ( RVO ) bzw. nach dem f├╝nften Sozialgesetzbuch ( SGB V ) sind die Leistungen eines Heilpraktikers f├╝r Behandlungen nach der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung ( Kurbehandlungen ) und Unfallversicherung nicht erstattungsf├Ąhig. Ein Heilpraktiker mu├č vor der Behandlung seine Patienten darauf hinweisen, damit er nicht Anschein erweckt, da├č dies so w├Ąre. Lediglich Privatkrankenkassen k├Ânnen, je nach Versicherungsvertrag Heilpraktikerleistungen erstatten.

 

Heilpraktiker unterliegen zwar keinem generellen Werbeverbot, doch ist die Werbung durch das Heilmittelwerbegesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingeschr├Ąnkt. Auch die Berufsordnung f├╝r Heilpraktiker schr├Ąnkt die Werbung des Heilpraktikers ein, doch ist diese vor Gericht gegen niemanden durchsetzbar. Ein Versto├č gegen das Heilmittelwerbegesetz stellt gleichzeitig auch einen Versto├č gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies bietet anderen Heilpraktikern die M├Âglichkeit, zivilrechtlich gegen den betroffenen Kollegen vorzugehen, bzw. den Versto├č abzumahnen. Im Heilmittelwerbegesetz ( Gesetz ├╝ber die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, HWG ) ist die irref├╝hrende Werbung verboten, sowie Werbung zum Zwecke des Wettbewerbs. Auch eine unwahre oder zur T├Ąuschung geeignete Werbung ist verboten. Eine Werbung f├╝r Fernbehandlungen ist ebenso verboten wie die Werbung mit Dank- und Anerkennungsschreiben. Au├čerhalb von Fachkreisen darf auch nicht f├╝r Mittel, Behandlungen und Verfahren zur Erkennung, Beseitigung und Linderung diverser Krankheiten geworben werden, im besonderen bei meldepflichtigen Krankheiten nach dem Bundesseuchengesetz und bei Geschwulstkrankheiten. Dies betrifft das Thema dieses Heilpraktikertages ja besonders.

 

Titel, Orden und akademische Grade d├╝rfen von einem Heilpraktiker nur dann gef├╝hrt werden, wenn sie rechtskr├Ąftig verliehen worden sind. Bei akademischen Graden ist stets die vollst├Ąndige Bezeichnung zu f├╝hren ( z.B. Dr. phil. oder Dr. rer.oek. ) um die Assoziation mit einem medizinischen akademischen Grad zu vermeiden. Ausl├Ąndische akademische Grade d├╝rfen nur gef├╝hrt werden, wenn diese von der zust├Ąndigen Beh├Ârde ( Innen- oder Bildunsgverwaltung ) genehmigt sind.

 

Heilpraktiker unterliegen der zivilrechtlichen Schweigepflicht aufgrund des Behandlungsvertrages nach dem B├╝rgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) und nach der Berufsordnung f├╝r Heilpraktiker. Eine strafrechtliche Schweigepflicht gibt es nicht, da f├╝r den Beruf des Heilpraktikers keine geregelte Ausbildung Voraussetzung ist. Trotzdem gebietet der hohe ethische Anspruch unseres Berufsstandes ein peinlich genaues Beachten der Schweigeflicht. Auch in Fachartikeln ist die Geschichte eines Patienten, falls dieser nicht vorher um Erlaubnis gefragt wurde, zu anonymisieren. Nachfolgend ein Teil des Eid des Hippokrates zur Erinnerung. " ... Was ich in meiner Praxis sehe und h├Âre und au├čerhalb dieser im Verkehr mit Menschen erfahre, was niemals anderen Menschen mitgeteilt werden darf, dar├╝ber werde ich schweigen in der ├ťberzeugung, da├č man solche Dinge stets geheimhalten mu├č.... " Bitte denken Sie also stets an diese hohe moralische Anforderung, an der sich auch ein Teil des Ansehens unseres Berufsstandes messen l├Ą├čt. Wenn Patientendaten in einer Kartei oder per EDV gespeichert werden, m├╝ssen allerdings die Schutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet werden. Im Gegensatz zum Arzt hat der Heilpraktiker kein Zeugnisverweigerungsrecht ├╝ber beruflich anvertraute Tatsachen vor Gericht ( ┬ž 53 Strafproze├čordnung ). Eine vollkommene Schweigepflicht hat lediglich ein Pfarrer oder Priester aufgrund des Beichtgeheimnisses.

 

SORGFALTSPFLICHT

Der Heilpraktiker mu├č bei der Beratung des Patienten, bei der Aufkl├Ąrungspflicht sowie bei der Diagnosestellung und der Therapie die notwendige Sorgfalt walten lassen. Die notwendige Aufkl├Ąrung und Sorgfalt bei der Diagnosestellung, Therapie und Beratung des Patienten mu├č der Heilpraktiker ausreichend dokumentieren. Bei Diagnosen bzw. Therapien, bei denen es m├Âglicherweise rechtliche Probleme nach der Behandlung geben k├Ânnte, empfiehlt es sich, die erfolgte Aufkl├Ąrung des Patienten von diesem quittieren zu lassen. Bei der Sorgfaltspflicht hat sich der Heilpraktiker bez├╝glich Kompetenz und pers├Ânliche Fort- und Weiterbildung angeht an den gleichen Ma├čst├Ąben wie der praktische Arzt messen zu lassen ( Bundesgerichtshof AZ VI ZR 206/90 ). Wichtig ist auch, die Fortbildung und den Bezug von Fachzeitschriften zu dokumentieren. Wenn es einmal zu einem Gerichtsverfahren kommt, kann diese Dokumentation hilfreich sein.

Aus diesem Grunde ist es gerade im Bereich der Krebsbehandlung notwendig, da├č der Heilpraktiker nicht nur dem neuesten Stand des naturheilkundlichen Wissens ist, sondern auch die Diagnosem├Âglichkeiten und Therapiekonzepte, einschlie├člich Prognosen und Nebenwirkungen der schulmedizinschen Therapie gut kennt.

 

DER BEHANDLUNGSVERTRAG

Die Rechstgrundlage, auf der ein Heilpraktiker arbeitet, ist ein Dienstvertrag nach dem ┬ž 611 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit dem Patienten. Hierbei ist der Heilpraktiker derjenige, der Dienste anbietet und der Patient derjenige, der die Dienste in Anspruch nimmt. Dieser Dienstvertrag kommt zustande, sobald sich der Patient in die Behandlung des Heilpraktikers begibt. Dies ist unabh├Ąngig davon, ob es sich um einen Kassenpatienten handelt oder der Patient privatversichert ist. Die H├Âhe der Verg├╝tung, die f├╝r die Behandlung gezahlt werden mu├č, kann zwischen Patient und Heilpraktiker frei vereinbart werden. Wenn dies nicht gemacht wurde, dann gilt das Geb├╝hrenverzeichnis f├╝r Heilpraktiker ( Geb├╝H ). Nach dem ┬ž 612 BGB gilt eine Verg├╝tung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleitung den Umst├Ąnden nach nur gegen eine Verg├╝tung zu erwerben ist. Da es allgemein ├╝blich ist, kann bei jedem Patienten das Wissen vorausgesetzt werden, da├č ein Heilpraktiker etwas kostet, da├č er nicht umsonst arbeitet. Wenn also keine Verg├╝tung vereinbart wurde, gilt die Verg├╝tung in H├Âhe einer taxgem├Ą├čen Verg├╝tung oder einer vergleichbaren Dokumentation stillschweigend vereinbart. Anders als die Geb├╝hrenverordnung f├╝r ├ärzte

( GO├ä ) ist das Geb├╝hrenverzeichnis f├╝r Heilpraktiker zwar nicht rechtskr├Ąftig von einer ├Âffentlichen Instanz festgelegt worden, aber es ist eine vergleichbare Dokumentation f├╝r Verg├╝tungsvergleichswerte. Das Geb├╝H aus dem Jahre 1985 gilt bundesweit in diesem Falle f├╝r alle Heilpraktiker, unabh├Ąngig von der Verbandszugeh├Ârigkeit. Das Amtsgericht Leipzig hat 1994 in einem Verfahren die S├Ątze des Geb├╝H 85 als ├╝bliche Verg├╝tung nach ┬ž 612 Abs. 2 BGB als vereinbart angesehen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. ( AZ 13 C 01772 / 93 )

Eine neues Geb├╝hrenverzeichnis ( Leistungsverzeichnis LVH ) wurde von den deutschen Heilpraktikerverb├Ąnden erarbeitet, ist aber am Verband der Privatkrankenversicherungen und vor allem an der Bundesbeihilfestelle gescheitert. Beide Instanzen waren notwendigerweise mit einer Stellungnahme befa├čt, da das Bundeskartellamt ansonsten keine Zustimmung zum neuen LVH gegeben h├Ątte. Die Zustimmung des Bundeskartellamtes ist absolut notwendig, denn ansonsten w├Ąre ein Geb├╝hren- oder Leistungsverzeichnis eine illegale Kartellabsprache. Eine neue Fassung ist zur Zeit in Vorbereitung.

 

EUROPA

Auch in Zukunft d├╝rfen Heilpraktiker in anderen Mitgliedsl├Ąndern der Europ├Ąischen Union nicht praktizieren.

Die vielfach immer wieder dargestellte Gefahr durch die Europ├Ąische Union in Form eines Verbotes unseres Berufsstandes sehe ich nicht. Was den Heilpraktiker hier vielmehr betrifft ist die stetige Gefahr der Einschr├Ąnkung von Arzneimittelfreiheit und Therapieverfahren. Allerdings war auch hier vorwiegend hei├če Luft zu finden. Bei den sehr langen Entscheidungsprozessen in der B├╝rokratie der Europ├Ąischen Union mu├č wachsam abgewartet werden, was auf den Heilpraktiker zukommt.

 

NEUES SEUCHENGESETZ

Das Gesundheitsministerium, der Bundestag und die L├Ąnder befassen sich derzeit mit der Neuregelung des Bundesseuchengesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Geschlechtskrankheiten. Das neue Infektionsschutzgesetz ist zwar noch in der Bearbeitung, f├╝r den Heilpraktiker sind aber schon eine Reihe von Erkrankungen abzusehen, die unter das Behandlungsverbot fallen. So finden sich z.B. die humanen spongioformen Encephalopathien, die enteropathischen h├Ąmolytisch-ur├Ąmischen Syndrome und die ├╝ber das ├╝bliche Ausma├č hinausgehende Impfreaktionen im Gesetz. Der Heilpraktiker ist im Gesetzesentwurf im ├╝brigen als zur Meldung verpflichtete Person direkt aufgef├╝hrt. Nach der jetzigen Fassung soll es in diesem Gesetz eine Meldepflicht f├╝r den Labornachweis f├╝r die HIV - Infektion geben. Dies steht in einem Paragraphen, bei dem die Behandlung von Personen nach diesem Paragraphen nur in Deutschland approbierten ├ärzten und Zahn├Ąrzten gestattet ist ( analog ┬ž┬ž 3, 8 und 45 des alten BSG ). Somit best├Ąnde f├╝r jeden Patienten, bei dem die HIV - Infektion nachgewiesen ist ein Behandlungsverbot f├╝r Heilpraktiker. Dies darf so nicht vom Bundestag verabschiedet werden. Hier sind die Heilpraktikerverb├Ąnde gefordert zu reagieren.

 

LITERATUR

H. Herbst / J. Brause
Rettungssanit├Ąter - Rettungsassistent
Hippokrates-Verlag, 3.Aufl. 1992, Stuttgart

K.F. Liebau
Berufskunde f├╝r Heilpraktiker
Pflaum-Verlag, 2.Aufl. 1995, M├╝nchen

A. Kr├╝ger
Liquidation von diagnostischen Methoden
Berliner Heilpraktiker Nachrichten 5 / 1992

I. Richter
Lehrbuch f├╝r Heilpraktiker
U & S - Verlag, 3.Aufl. 1996, M├╝nchen